Ansbach Plus | 26. Juni 2017 AN + | 26.06.2017

ANregiomed: Kinder- und Palliativstation auf der Streichliste?

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  • Am 24. April 2017
ANregiomed Klinikum Ansbach. Foto: ANregiomed Klinikum Ansbach

ANregiomed Klinikum Ansbach. Foto: ANregiomed Klinikum Ansbach

Kommende Verwaltungsratssitzung

Am Mittwoch, den 26. April 2017, wird eine Verwaltungsratssitzung von ANregiomed stattfinden. Bezüglich des Vertrags mit den SANA-Kliniken nimmt Martin Porzner, stv. Verwaltungsrat und Stadtratsmitglied der SPD, in einem offenen Brief Stellung und richtet sich damit an Oberbürgermeisterin Carda Seidel und auch Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Hier lest Ihr den ungekürzten Beitrag von SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Porzner: 

Offener Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Porzner

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig, sehr geehrte Frau Seidel,

am kommenden Mittwoch entscheidet der Verwaltungsrat über den Geschäftsbesorgungsvertrag mit den SANA-Kliniken. Noch ist der genaue Vertragsinhalt nicht bekannt. Dennoch gibt es bereits jetzt massive Gründe, den Vertrag abzulehnen. Der wichtigste Grund ist, dass wir alle einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, den wir dann brechen würden. Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Ab einer Vergabesumme von 250.000 Euro hat eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen. Der Vertrag mit den SANA-Kliniken überschreitet diese Schwelle bei weitem. Es geht um einen hohen 7-stelligen Betrag. In seltener Eintracht setzen sich die Oberbürgermeisterin, der Landrat und große Teile des Verwaltungsrats über geltendes Recht hinweg. Wir können das nicht akzeptieren!

Geht das Schiff ANregiomed unter, wenn es am Mittwoch nicht zu einem rechtswidrigen Beschluss kommt?
Die Antwort lautet ganz klar: NEIN!

ANregiomed hat derzeit ein hoch motiviertes Team, das sein Handwerk versteht. Die Zahlen des ersten Quartals geben Anlass zur Hoffnung. Der Zeitdruck ist damit weg. Eine europaweite Ausschreibung wäre binnen drei Monaten möglich. In der Zwischenzeit ist die Mannschaft von ANregiomed in der Lage, das Schiff auf Kurs zu halten. Dazu werden nur das Vertrauen des Verwaltungsrats und der politische Mut benötigt, notwendige Einschnitte konstruktiv zu begleiten.

Wenn SANA übernimmt, wird mit eisernem Besen gekehrt. Dann kommen möglicherweise auch Abteilungen auf die Streichliste, die für die Gesundheitsversorgung in der Region von großer Bedeutung sind. Kinderstation oder Palliativstation sind hier nur Beispiele. Und was wird aus dem Standort Dinkelsbühl?
Wir streben eine Lösung an, bei der wir am Ende in den Spiegel schauen können, weil wir uns nicht aus der Verantwortung geschlichen haben.
Wir vertrauen auf das TEAM ANregiomed, das uns in die Lage versetzt, die Geschäftsbesorgung entsprechend der Vergaberichtlinien europaweit auszuschreiben.

Wir beantragen hiermit einen erneuten Beschluss des Verwaltungsrats:
Der Verwaltungsrat möge beschließen, die Geschäftsbesorgung entsprechend der Vergaberichtlinien europaweit auszuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Artikel beruht auf Informationen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Porzner.

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