Ansbach Plus | 23. April 2017 AN + | 23.04.2017

Stille Tage: Tanzverbot an den Osterfeiertagen

avatar
  • Am 11. April 2017
Symbolbild Konzert. Foto: Pascal Höfig

Symbolbild Konzert. Foto: Pascal Höfig

Bewahrung des ernsten Charakters

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür: Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag sind laut Artikel 3 des Bayerischen Feiertagsgesetzes stille Feiertage, an denen strengstes Tanzverbot herrscht. Dabei sind jegliche öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, außer sie bewahren den entsprechenden ernsten Charakter des Feiertags.

Karfreitag: Verstoß gegen das Grundgesetz

Bislang durften im Freistaat an Karfreitag nur ernste Veranstaltungen stattfinden. Disko, laute Musik und Tanz waren im öffentlichen Rahmen laut dem bayrischen Feiertagsgesetz nicht erlaubt. Doch das Bundesverfassungsgericht kam letztes Jahr zu einem überraschenden Schluss: Dieses generelle Verbot verstößt gegen unser deutschlandweites Grundgesetz.

Verfassungsbeschwerde der Karlsruher Richter

Karlsruher Richter gaben letztes Jahr nämlich einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt. Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertrete demnach die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat.

Totales Verbot ist unverhältnismäßig

Das Verfassungsgericht gibt an, dass der Karfreitag als „stiller Tag“ laut Beschluss zwar besonders geschützt werden dürfe. Jede Befreiungsmöglichkeit von vornherein auszuschließen, sei jedoch unverhältnismäßig (Az. 1 BvR 458/10).

Strikteste Regeln für Karfreitag

An „stillen Tagen“, wie Allerheiligen oder Heiligabend, sind im Freistaat allgemein „öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist“, so die Süddeutsche Zeitung. Die striktesten Regeln gelten hierbei für den Karfreitag. Dann sind auch Sportveranstaltungen und „musikalische Darbietungen jeder Art“ „in Räumen mit Schankbetrieb“ verboten, so die Süddeutsche Zeitung. Für die anderen Tage sind Ausnahmegenehmigungen möglich, „nicht jedoch für den Karfreitag“.

Beschränkt im geschlossenen Raum

Und genau diese letzte Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht für nichtig. Es sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, für bestimmte, auch christliche Feiertage, einen „qualifizierten Ruheschutz“ zu schaffen, heißt es in dem Beschluss. Gar keine Ausnahmen zuzulassen, sei aber mit der Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit unvereinbar. Der Beschluss weist insbesondere darauf hin, dass wenn es eine Veranstaltung gibt, diese in einem geschlossenen Raum mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl stattfinden sollte.

Kontrolle

Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetztes von der Polizei, die an diesen Feiertagen im Rahmen ihrer Streifentätigkeit besonders aufmerksam ist. Außerdem reagieren sie sofort auf Beschwerden und Meldungen.

Mindestens 400 Euro Bußgeld

Die Konsequenzen eines Verstoßes sind nicht ohne: Jeder Verstoß unterliegt einer Einzelfallprüfung und es folgen Verwarnungen und Geldbußen ab 400 Euro.

Weitere stille Feiertage sind laut Bayerischem Feiertagsgesetz:

  • Aschermittwoch
  • Gründonnerstag
  • Karfreitag
  • Karsamstag
  • Allerheiligen
  • der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag
  • Totensonntag
  • Buß- und Bettag
  • Heiliger Abend
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige