Ansbach Plus | 30. März 2017 AN + | 30.03.2017

Zukunft ANregiomed: Wie stehen die Ansbacher Parteien zur Gesundheitsversorgung?

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  • Am 10. März 2017

Wie geht es mit ANregiomed weiter?

Verschuldung, neue Geschäftsführung und Sanierung: Die zukünftige Gesundheitsversorgung durch den Klinikverbund ANregiomed ist aktuell eines der wichtigsten Themen in der Ansbacher Lokalpolitik. Bis zum 22. März soll ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf über die zentralen Bestandteile einer Zusammenarbeit mit der Sana Kliniken AG vorgelegt werden. Wie die Ansbacher Parteien zu ANregiomed stehen, haben sie uns jeweils in einem Statement mitgeteilt.

„Baustellenführung“: Baudirektor Johannes Schürmeyer (r.) führt Interessierte über die Baustelle am Klinikum Ansbach – Foto: ANregiomed

SPD

Tragende Säulen in der Gesundheitsversorgung sind für uns das Schwerpunktkrankenhaus in Ansbach, die Krankenhäuser für die Grundversorgung in Dinkelsbühl und Rothenburg mit jeweiligen Spezialisierungen. Um diese zu erhalten, müssen die Strukturen effizienter gestaltet werden. Dies bedeutetet konkret die Abschaffung von Doppelstrukturen, die Straffung der ärztlichen Strukturen, die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. Eine Restrukturierung, deren Kern die Ausgliederung von Mitarbeitern in Servicegesellschaften ist, lehnen wir ab. Die stärkere Nutzung der heimischen Gesundheitsversorgung muss in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten erfolgen. Die Kreisverbände und die Fraktionen stehen hinter der Entscheidung der sozialdemokratischen Verwaltungsräte gegen eine schnelle Vergabe der Geschäftsbesorgung. Die Beauftragung eines Interimsmanagers und eine europaweite Ausschreibung hätten es erlaubt, die Anforderungen an den möglichen Geschäftsbesorger sauber zu definieren. Die voreilige Festlegung auf einen Anbieter schränkt die Möglichkeit für Vorgaben nun erheblich ein.

CSU

Für die Ansbacher CSU ist es wichtig, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhaus-Dienstleistungen in allen Teilen Westmittelfrankens auf hohem qualitativen und pflegerischen Niveau und möglichst wohnortnah gewährleistet ist. Finanziell sind den vielfältigen Wünschen zur Weiterentwicklung von ANregiomed zweifellos Grenzen gesetzt. Denn die Verluste in der Größenordnung der vergangenen Jahre sind auf Dauer für die Kommunen nicht zu stemmen. Die Ansbacher CSU ist der Auffassung, dass es sinnvoll sein kann, die Kräfte der Region in diesem Branchenfeld zu bündeln, sofern eine umfassende bürgernahe und dem Gemeinwohl verpflichtete Versorgungs-Infrastruktur damit gewährleistet ist. Alle konkreten Einzelmaßnahmen zur Sanierung der ANregiomed-Kliniken liegen in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Dieser ist für die Erstellung eines Konzeptes zuständig. Wichtig ist es, dabei das Wohl von Patienten und die Situation der Mitarbeiter im Blick zu haben und alle Einzelmaßnahmen auch immer in diesem Kontext zu beleuchten.

Offene Linke Ansbach

„Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass die Besorgung der Geschäftsführung von ANregiomed durch den rein renditeorientierten Klinikkonzern Sana AG für die Belange von Beschäftigten und Patienten kontraproduktiv ist“, so MdB Harald Weinberg. Der Ansbacher Abgeordnete appelliert an den Verwaltungsratsvorsitzenden von ANregiomed, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, keinen Beschluss über einen Vertrag mit Sana auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung am 22. März zu setzen. Vielmehr müsse nun an das Kartellamt mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit von strategischen Kooperationen mit den kommunalen und gemeinnützigen Klinikträgern in der Region herangetreten werden. Als Sofortmaßnahme für die Stärkung der Einnahmeseite von ANregiomed schlägt Weinberg die Beantragung von Sicherstellungszuschlägen für das Krankenhaus Dinkelsbühl vor.

Ökologisch-Demokratische Partei

Wir verstehen die medizinische Versorgung als einen Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen ein Krankenhaus, das Personal und sinnvolle Leistungen nicht ständig abbauen will, sondern offen und freundlich auf die Patienten zugeht. Doch aufgrund der vielfältigen Randbedingungen und der unterschiedlichen Interessenslagen gerät die Gesundheitsversorgung schnell zu einer Dauerbaustelle mit ungewissem Ausgang. Und weil steigende Beiträge nicht gewollt sind, wird versucht, die medizinische Versorgung auf wenige Großkliniken zu konzentrieren. Dabei werden kleine Kliniken finanziell regelrecht ausgetrocknet mit dem langfristigen Ziel, sie wegen Unrentabilität schließen zu können. In diese Richtung zielt auch die derzeit laufende Ausweitung der Standardvorgaben zur Qualitätssteigerung, wo es nur dann noch Geld gibt, wenn eine Mindestzahl von Krankheitsfällen behandelt wird. Vor diesen gesetzlichen und strukturellen Vorgaben der Gesundheitspolitik wäre es schon ein Erfolg, wenn wir in der Region die dezentrale Versorgung erhalten könnten. Mit einer frisch sanierten Zentral- und Schwerpunktklinik in Ansbach und zwei Gesundheitszentren in Dinkelsbühl und Rothenburg als Portalkliniken. Aufgrund der hohen Verschuldung müssen dringend Wege zur Kosteneinsparung aufgezeigt werden.

Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser

Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser möchte die Kliniken von ANregiomed in kommunaler Hand weiterführen. Die Landkreisseite, allen voran Landrat Dr. Ludwig und seine beiden Stellvertreter Stefan Horndasch und Kurt Unger, haben viel zu lange den Prognosen und Versprechungen der Ex-Vorstände Dr. Andreas Goepfert und Claudia B. Conrad geglaubt. Sie haben maßgeblich Schuld, dass die Kliniken in einer derart schlimmen finanziellen Situation sind. Schafft man es nun nicht, umgehend einen unabhängigen, neutralen Geschäftsbesorger (Vorstand) für ANregiomed zu beauftragen, sind weitere hohe Verluste in Millionenhöhe die zwangsläufige Folge. Ein Verkauf der Kliniken, wie kürzlich in Offenbach (Kaufpreis 1 €), wird dann nur schwer zu vermeiden sein. Die BAP wird jedenfalls alles versuchen, auch im Interesse der Beschäftigen in den Kliniken und um weiterhin eine gute Versorgung der Patienten in unserer Region sicherzustellen, eine Privatisierung zu verhindern.

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