Ansbach Plus | 29. Juni 2017 AN + | 29.06.2017

Recht: Gewährleistung und Garantie

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Geltendmachung von Ansprüchen

Gerade erst gekauft und schon kaputt! Oftmals erweisen sich vermeintlich gute Geschäfte als Mogelpackungen. Bei der Geltendmachung der Ansprüche werden dabei die Begriffe Gewährleistung und Garantie in einen „Topf“ geworfen.

Symbolbild Garantie – Foto: Pascal Höfig

Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Gewährleistung und einer Garantie? Unsere Rechtsexperten geben Auskunft:

Was ist Gewährleistung?

Gewährleistung ist die gesetzliche Sach- und Rechtsmangelhaftung. Hat die verkaufte Sache bei Lieferung oder Übergabe einen Mangel, kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Wie funktioniert die Gewährleistung?

Die Gewährleistung kommt immer dann zum Tragen, wenn die verkaufte Sache einen Mangel aufweist. Ein Mangel liegt dann vor, wenn sie nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit hat oder wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet. Daher machen auch die Aussagen des Herstellers zum Schadstoffausstoß bei deren Unrichtigkeit das Fahrzeug mangelhaft – Dieselgate lässt grüßen!

Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung wird entweder durch die Lieferung einer neuen Sache (Austausch) oder durch die Beseitigung des Mangels (bspw. Reparatur) erbracht. Eine Ersatzlieferung muss gleich beim ersten Mal funktionieren; im Falle der Reparatur hat der Händler in der Regel zwei Versuche. Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich immer der Käufer.

Scheitert die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, entsteht für den Kunden ein neues Wahlrecht. Er kann entweder vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Existierte der Mangel beim Kauf?

Die Krux der Gewährleistung liegt allerdings darin, dass der Käufer beweisen muss, dass der verkaufte Gegenstand den Mangel bereits bei Übergabe hatte. Da dieser Beweis in der Praxis häufig schwierig ist, hat der Gesetzgeber dem Käufer, der Verbraucher ist, die Beweisführung erleichtert.

Symbolfoto: Shopping in Ansbach. Foto: Pascal Höfig

Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Gegenstands ein Mangel, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Kauf existiert hat.

Wie lange bleibt das Gewährleistungsrecht erhalten?

Die Gewährleistungsrechte verjähren grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der verkauften Sache. Der Verkäufer haftet 2 Jahre dafür, dass die verkaufte Sache keinen Mangel hat. Diese Frist kann bei Geschäften zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nur dann auf ein Jahr verkürzt werden, wenn es sich um einen gebrauchten Gegenstand handelt.

Anders ist dies bei Geschäften zwischen Privatpersonen. Privatpersonen können die Gewährleistung vollständig ausschließen.

Entfällt bei Auktionen das Gewährleistungsrecht?

Zwar gibt es bei echten Versteigerungen kein Gewährleistungsrecht. Typische Internet-Auktionen sind jedoch keine echten Versteigerungen, sondern ein Verkauf gegen Höchstgebot. Daher gelten bei eBay etc. alle Vorschriften über den Verkauf von Waren, also auch die Gewährleistungsrechte.

Was ist eine Garantie?

Zusätzlich zu den gesetzlich geregelten Gewährleistungsrechten kann der Verkäufer und/oder Hersteller dem Käufer eine Garantie geben. Also weitere Leistungen versprechen, die beim Abschluss des Kaufvertrages Vertragsbestandteil werden. Eine Garantie ist ein freiwillig gegebenes Haltbarkeits- oder Funktionsversprechen, das in der Regel über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht.

Der Vorteil der Garantie gegenüber dem Gewährleistungsrecht liegt darin, dass der Käufer nicht beweisen muss, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Garantie ist nicht gleichzusetzen mit der gesetzlichen Gewährleistung. Durch die Garantie wird die Gewährleistung ergänzt oder in zeitlicher Hinsicht erweitert.

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