Ansbach Plus | 22. August 2017 AN + | 22.08.2017

Bürgerinitiative sieht „Konzeptlosigkeit der Kürzungskoalition“ in Sachen Nahverkehr

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Judith Hoppe, Vorsitzende des Behindertenbeirats Wolfdieter Fuchs, verkehrspolitischer Sprecher des Seniorenbeirats Villy Wiegel, Vorsitzende des Intergrationsbeirats Milan Schildbach, Sprecher des Jugendrats Tobias Pape, Vorstandmitglied Bund Naturschutz Prof. Dr. Astrid von Blumenthal, Vorsitzende Elternbeirat Gymnasium Carolinum

Judith Hoppe, Vorsitzende des Behindertenbeirats
Wolfdieter Fuchs, verkehrspolitischer Sprecher des Seniorenbeirats
Villy Wiegel, Vorsitzende des Intergrationsbeirats
Milan Schildbach, Sprecher des Jugendrats
Tobias Pape, Vorstandmitglied Bund Naturschutz
Prof. Dr. Astrid von Blumenthal, Vorsitzende Elternbeirat Gymnasium Carolinum

Pressemitteilung

CSU, FW und SPD verbreiten Unwahrheiten über ÖPNV

BI sieht „Konzeptlosigkeit der Kürzungskoalition“ in Sachen Nahverkehr

Städtevergleich von Hubert Müller bestätigt: Ansbach ist Schlusslicht beim Busverkehr

Die jüngsten Aussagen von CSU, FW und SPD in der FLZ vom 20.02.16 sowie in einer im Internet veröffentlichten Erklärung machten die „Konzeptlosigkeit der Kürzungskoalition“ überdeutlich, so die Einreicher des Bürgerbegehrens für einen attraktiven ÖPNV:

„Unsere Bürgerinitiative hat vergangene Woche eine Weiterentwicklung des beim Bürgerforum ÖPNV im Oktober von Verkehrsplanern vorgestellten Konzepts präsentiert, das mittels besserer Anbindung der Innenstadt und Busbeschleunigung mehr Fahrgäste ansprechen soll. Dafür haben wir unter anderem eine Haltestelle Martin-Luther-Platz vorgeschlagen. Dies wecke „Begehrlichkeiten“ antworteten die Köpfe der Bus-Kürzer über die Medien. Damit ist klar: CSU, FW und SPD haben jegliche Ansätze zur Steigerung der Fahrgastzahlen aufgegeben.“ Diesen Kräften fehle ein ÖPNV-Konzept für Ansbach jenseits von „Busse streichen und Preise erhöhen“.

Dabei habe eben diese Politik in den vergangenen Jahren nicht einmal deren selbst erklärtes Ziel einer Senkung des Defizits erreicht: „Trotz der bereits 2013 gestrichenen rund 300 Fahrten liegt der Haushaltsansatz zur Förderung des ÖPNVs unverändert bei 970.000 Euro – trotz massiver Preiserhöhungen. Grund: Die Fahrgastzahlen brechen ein. Dies wäre bei der neuerlichen Kürzungsrunde nicht anders. Übrigens entfielen die Zuschüsse aus dem Stadtsäckel komplett, wenn die Stadtwerke-Gewinne in unserer Stadt blieben und nicht zur Thüga AG nach München flössen. Die Demontage des ÖPNVs ist daher nicht zuletzt Folge der von CSU und SPD vorangetriebenen Privatisierungen der Daseinsvorsorge.“

Das Scheitern ihrer Verkehrspolitik versuchten CSU, FW und SPD nun mit Vorwürfen an die BI zu kaschieren. Dabei verbreite die Kürzungskoalition wissentlich Unwahrheiten über den ÖPNV. Die Behauptung, es würden „Leerfahrten gestrichen“ sei schlichtweg falsch: Sämtliche gestrichenen Fahrten wurden nämlich nachgefragt (siehe hierzu Liniensteckbriefe des Buskonzepts von PB Consult im Anhang). Der eigenen Argumentation widerspricht indes auch ABuV-Aufsichtsrat Hubert Müller, wenn er ausführt, dass bisher die „Auslastung der Busse sehr gut“ gewesen sei.

Müller bestätigt mit seinem Städtevergleich des Weiteren die Einschätzung der BI, wonach Ansbach Schlusslicht beim Preis-Leistungs-Verhältnis ist: Während in Ansbach laut Müller auf 100 km² Stadtfläche lediglich 660.000 Kilometer Buskilometer gefahren werden, sind es im nur 41 km² großen Schwabach 516.000 Kilometer. Damit ist in Ansbach die Angebotsqualität gerade einmal halb so gut wie in Schwabach.

Die Einreicher des Bürgerbegehrens erinnern die Kürzungskoalition an die Tatsache, dass mit ihren Stimmen im Juli 2014 massive Preiserhöhungen ohne demokratische Debatte durchgedrückt wurden. Deren Geschäftsordnungsantrag hatte ein Verbot sämtlicher Wortmeldungen zur Folge. CSU, FW und SPD haben zudem Ansätze zur Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt: Nur wenige Tage nachdem der Arbeitskreis zur Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans im Juli 2015 zum ersten Mal mit beratender Stimme von Seniorenbeirat, Jugendbeirat, Behindertenbeirat und anderer Organisationen tagte, hat die Kürzungskoalition im Hinterzimmer der ABuV die „Rasenmäher-Streichungen“ im Busverkehr beschlossen. „Ob im Klinikum oder in den Stadtwerken: Diese Mauscheleien von CSU und SPD schaden unserer Stadt. Sie müssen ein Ende haben. Dafür können die Wähler beim Bürgerentscheid am 28. Februar sorgen“, so die BI.

gez.

Judith Hoppe, Vorsitzende des Behindertenbeirats

Wolfdieter Fuchs, verkehrspolitischer Sprecher des Seniorenbeirats

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