Ansbach Plus | 17. August 2017 AN + | 17.08.2017

CSU-LK: Integrationsbeauftragter soll bestellt werden

Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt zu, dass angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen im Landkreis Ansbach aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen ein Integrationsbeauftragter den Integrationsprozess im Landkreis Ansbach unterstützt
und koordiniert. Dabei sind folgende Aufgabenschwerpunkte derzeit ersichtlich:
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• Mitwirkung bei der Gestaltung des Zusammenlebens und der Integration von Migranten auf allen Ebenen des Landkreises Ansbach, z. B. durch Sammlung einschlägiger Angebote der vorhandenen Institutionen im Landkreis Ansbach
• Ansprechpartner für die ehren- und hauptamtlichen Helfer der Integrationsarbeit sowie Mitunterstützung bei der Vernetzung in den Landkreiskommunen
• Pflege des Informationsaustausches mit den Institutionen, die mit diesem Thema befasst sind und Förderung der Vernetzung der Integrationsarbeiten mit diesen
• Information des Kreistages über die Situation von Migranten und die Fortschritte der
• Integrationsarbeit
• Teilnahme an den Sitzungen der internen Arbeitsgruppe Asyl des Landratsamtes Ansbach
• Aufklärungsarbeit zum Abbau von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
• Pflege des Informationsaustausches mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Für bedauerlich hält es die Fraktion, dass die Frage der personellen Besetzung die inhaltlichen Aspekte in den Hintergrund gerückt hat.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits am 03.12.2015 angeregt, Integrationsbeauftragten zu bestellen. Dies wurde allen Fraktionen im Kreistag am gleichen Tage zur Kenntnis gebracht. Bereits in der Sitzung am 07.12.2015 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion mit dieser Anregung befasst und die Beauftragung eines Integrationsbeauftragten befürwortet. Zugleich konnte davon ausgegangen werden, dass die SPD auch einen personellen Vorschlag unterbreiten wird.
Offenbar haben sich die anderen Fraktionen des Kreistages bis Anfang Februar mit der vorgenannten Anregung der SPD-Fraktion nicht befasst, wenngleich klar erkennbar war, dass im Kreistag am 26.2.2016 die Bestellung erfolgen sollte, was einen verwaltungsmäßigen Vorlauf ab Anfang Februar erfordert.

Erst nachdem von der SPD-Fraktion der stv. Landrat Kurt Unger benannt war, kam die Fraktion der Freien Wähler mit einem weiteren Vorschlag. Ein offizieller Vorschlag wurde schriftlich nicht eingereicht. Angeblich sollte dies auch ein Vorschlag weiterer Fraktionen sein, ohne dass von diesen aber eine Mitteilung erfolgte. Der SPD-Vorschlag war übrigens auch nicht mit der CSU-Fraktion „abgestimmt“.

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