Ansbach Plus | 24. August 2017 AN + | 24.08.2017

Stellungnahme der Stadt Ansbach: NPD keine zusätzliche Plattform geben

avatar
(21.07.2015)

(21.07.2015)

Pressemitteilung

Auf die Situation abgestimmter Umgang mit angezeigter NPD-Kundgebung notwendig – NPD keine zusätzliche öffentliche Plattform geben

„Am Dienstag Nachmittag fand auf dem Karl-Burkhardt-Platz eine Versammlung der NPD statt, zu der zehn Teilnehmer angemeldet waren. Diese Versammlung wurde der Stadt am Freitag ordnungsgemäß angezeigt,“ so Rechtsdirektor Holger Nießlein, der den zuständigen Rechtsreferenten wegen Urlaubs vertrat. Da Versammlungen unter freiem Himmel vom Grundgesetz geschützt und auch nicht genehmigungspflichtig sind, sei die Stadt verpflichtet, auch der NPD, die bisher ja keinem Parteiverbot unterliege, den Zugang zu öffentlichen Flächen zu ermöglichen. Hier habe man nur wenig Spielraum. Im Grunde könne der Veranstalter sogar den Ort der Veranstaltung frei wählen. Dennoch nehme die Stadt, soweit als möglich Einfluss auf den Veranstaltungsort, wie auch in diesem Fall geschehen. So konnte man sich schließlich als neutralen Veranstaltungsort auf den Karl- Burkhardt-Platz einigen. Zudem wurden seitens der Stadt weitere beschränkende Auflagen gemacht und mit der Polizei klare Abstimmungen hinsichtlich der Absicherung der Veranstaltung getroffen. Da der Veranstalter selbst seine Veranstaltung nicht beworben hatte, habe man sich entschieden keine weitere Aufmerksamkeit für die NPD seitens der Stadt zu schaffen. „Die Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren bei der Veranstaltung präsent und beobachteten diese. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen. Die Resonanz war sehr gering.“

„Wir stehen in Ansbach für eine demokratische, pluralistische und weltoffene Gesellschaft“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

„Ein sehr gutes Beispiel für unsere bewusst gelebte Vielfalt in gegenseitigem Verständnis, Respekt und Toleranz ist der vorbildliche Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit den Flüchtlingen aus aller Welt. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Gerade aus diesem Grund müsse man auf Versammlungen der NPD sensibel und auf die jeweilige Situation abgestimmt reagieren, so Seidel. Auf der einen Seite wolle man deutlich machen, dass derartige Kundgebungen in Ansbach nicht erwünscht seien. Auf der anderen Seite sei es nicht sinnvoll, der NPD zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dies widerspreche sich aber nicht. Im vorliegenden Fall ging es darum, die Versammlung quasi ins Leere laufen zu lassen. Da Versammlungen der NPD in der Regel darauf abzielen eine große Aufmerksamkeit erreichen zu wollen, sei dies einer der möglichen Wege, um zu zeigen, dass diese in Ansbach nicht erwünscht seien. Bei anderen Ausgangsbedingungen, hätte man situativ angepasst anders reagiert, wie dies z.B. 2013 geschehen sei.

 

Quelle: Stadt Ansbach

Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige