Ansbach Plus | 16. August 2017 AN + | 16.08.2017

OLA: Privatisierungsparteien planlos – CSU verwechselt Stadtwerke und Verkehrsbetriebe

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Pressemitteilung der Offenen Linken Ansbach:

Privatisierungsparteien planlos: CSU verwechselt Stadtwerke und Verkehrsbetriebe

OLA: „Gemeinsam umsteuern statt über Fehler der Vergangenheit jammern“

Ansbach hat Einnahmeproblem: Steuer- und Umlagekraft weiter gesunken

Die Privatisierung der Ansbacher Daseinsvorsorge sorgt nicht nur für Geheimstrukturen, sondern auch für einige Verwirrung bei den Privatisierungsparteien: Gegenüber der FLZ (Ausgabe vom 27.02.15) behauptete die CSU, bei einer Preissenkung im ÖPNV „drohen den Stadtwerken die Pleite“. Die Stadtwerke machen aber tatsächlich Millionengewinne – Tendenz steigend. Aus diesen Überschüssen werden im Querverbund der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding (AVVH) die Ansbacher Bäder- und Verkehrsbetriebe (ABuV) ausgeglichen.

Das Problem ist: Seit dem Teilverkauf der Stadtwerke an die Thüga AG fließen Jahr für Jahr 40 Prozent dieser Gewinne aus Ansbach ab; summiert inzwischen rund 30 Millionen Euro. Würden die Überschüsse bei der AVVH verbleiben, könnten nicht nur die Verluste in ÖPNV und Aquella komplett ausgeglichen werden, sondern es stünden sogar zusätzliche Mittel für den regulären Haushalt der Stadt zur Verfügung. Damit könnten etwa Projekte für die Innenstadtentwicklung oder Bildungseinrichtungen angeschoben werden.

Das Dilemma kommentiert die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA): „Die kurzsichtige Privatisierungspolitik beschneidet die Gestaltungsspielräume Ansbachs immer gravierender. Vorrangige Aufgabe vorausschauenden Handelns ist daher, die verlorenen Anteile der Stadtwerke zurückzugewinnen.“ Das Jammern der SPD über eigene Fehlentscheidungen der Vergangenheit, etwa mit Blick auf die Buspreise, greife zu kurz: „Lassen Sie uns gemeinsam umsteuern.“

Grundsätzliche Gedanken müsse sich der Stadtrat hierfür bei der Finanzierungsstrategie machen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Regierung von Mittelfranken hat im Rahmen der Haushaltsgenehmigung festgestellt, dass Ansbach unter den 25 kreisfreien Städten bei der Steuerkraft von Platz 15 auf 17 abgerutscht ist; bei der Umlagekraft sogar von Rang 17 auf 21. Aus der Jahresrechnung 2013 der Stadt geht hervor, dass Ansbach bei den Ausgaben pro Kopf den letzten Platz der kreisfreien Städte belegt. Nirgendwo wird prozentual weniger investiert.

„Wir haben ein strukturelles Einnahmeproblem. Das hat nicht zuletzt mit den verlorenen Stadtwerksgewinnen zu tun. Um den Investitionsstau zu durchbrechen und Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen zu können hat die OLA darüber hinaus konkrete Vorschläge, etwa beim Gewerbesteuerhebesatz, gemacht. Es ist an der Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzunehmen und ohne Denkverbote die Frage der Stärkung öffentlichen Eigentums und seiner Finanzierung zu diskutieren“, so die OLA-Fraktion abschließend.

gez. Boris-André Meyer Fraktionsvorsitzender

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