Ansbach Plus | 20. August 2017 AN + | 20.08.2017

Porzner (SPD): Wirtschaftlicher Totalschaden beim ÖPNV

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Pressemitteilung der Ansbacher SPD-Fraktion: Wirtschaftlicher Totalschaden beim ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) spielt eine wichtige Rolle im Mobilitätskonzept der Zukunft. In Bayern ist der öffentliche Personennahverkehr eine freiwillige Leistung. Die Oberbürgermeisterin versprach 2008, den ÖPNV „zu verbessern“. Damals erzielte der ÖPNV jährliche Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen von 1 Prozent. Der Zuschuss pro Fahrgast belief sich auf 65 Cent. Dann setzte Seidel ihre Busreformen drauf. Zur Finanzierung ließ sie die Tarifstufe von S auf K ändern. Eine Zwischenstufe sei nicht möglich, sagte uns die Oberbürgermeisterin immer wieder, obwohl andere Städte Zwischenstufen einführten. Für eine Einzelfahrt bedeutete dies eine Steigerung von 1,20 Euro auf 1,60 Euro. Schon damals forderten die Bündnispartner im Verkehrsverbund, Ansbach solle die Tarifstufe anpassen. Seidel setzte lediglich auf eine enorme Ausweitung des Angebots. Eine Bedarfsanalyse wurde nicht durchgeführt. Wir erhoben mahnend den Zeigefinger. Ohne Begleitmaßnahmen wie Verknappung und Verteuerung von Parkplätzen, Jobtickets, attraktiver Radverkehr etc. wird kein Mensch zum Umsteigen bewogen, darauf hatte auch Prof. Weißkopf hingewiesen. Außerdem müsse die Expansion im Busverkehr finanziert werden. Beides wurde von Frau Seidel missachtet. Es wurden keine begleitenden Maßnahmen durchgeführt. Und es wurde kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Die SPD legte ein Konzept vor. Damit konnten Leistungen in Höhe von knapp einer Million Euro finanziert werden. Tatsächlich bestellte Seidel Leistungen von knapp zwei Millionen Euro mehr. Dies verheimlichte die Oberbürgermeisterin

dem Stadtrat fast ein Jahr lang. Diese drastischen Steigerungen auf der Ausgabenseite führten auch dazu, dass der Zuschuss pro Fahrgast auf 1,56 Euro anstieg.

Vorsitzender: Martin Porzner, Stormweg 1, 91522 Ansbach,
mail: martin.ansbach@web.de Tel. 0981-4875990, Fax 03212-4875990

Fast drei Millionen Euro Verlust pro Jahr fährt der ÖPNV seitdem ein. Finanziert wird dies zum Teil aus dem steuerlichen Querverbund – also über die Strom- und Gaspreise von uns allen.

Diese drastischen Steigerungen der Verluste waren Anlass, die Notbremse zu ziehen. Gestrichen wurden aber nur die Busse, die von weniger als 5 Personen pro Umlauf genutzt wurden. Nicht nur wir hatten kein Verständnis, dass leere Busse durch die Stadt fahren. Alle Buslinien, die von der Bevölkerung angenommen worden sind, blieben weiter erhalten. Dadurch konnte das Defizit auf etwa 2,5 Millionen Euro gesenkt werden. Das Defizit ist damit aber immer noch fast doppelt so hoch wie vor der Seidel-Busreform – wohlgemerkt jährlich!

Martin Porzner

Martin Porzner

Wer nun Preissenkungen fordert, der soll bitte einen ehrlichen Finanzierungsvorschlag unterbreiten. Schon jetzt fehlt das Geld für die Jugend und die Bildung, wie z.B. die komplette Entlastung von den Kindergartengebühren, die Sanierung von Schulen oder den Sprungturm.

Martin Porzner

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