Ansbach Plus | 19. August 2017 AN + | 19.08.2017

BAP wirft Porzner (SPD) Doppelzüngigkeit vor

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BAP-Pessemitteilung: Doppelzüngigkeit – Grundschulgebäude der Weinbergschule steht überhaupt nicht zur Diskussion

Martin Porzner führt ein durchsichtiges doppeltes Spiel mit Halbwahrheiten und Verschleierungen.
„Lassen Sie uns gemeinsam die Privatisierung von wertvollen städtischen Immobilien stoppen“, fordert Porzner. Er meint damit den maroden, weitgehend leerstehenden und für mehrere Millionen Euro sanierungsbedürftigen Flügel des Weinbergschulkomplexes. Dieser wurde in der „Felber-Ära“ gegen den BAP-Widerstand als Schule aufgegeben. OB Felber hat damals, mit den Stimmen der SPD, die Hauptschule aufgelöst. Seitdem wurde in diesen Bau nichts mehr investiert. Die vor wenigen Jahren auf Neubauniveau sanierte Grundschule nutzt im Altbau temporär ein altes Klassenzimmer, dessen Fenster allerdings bereits aus dem Leim zu fallen drohen. Die Heizkosten des Altbaus sind extrem hoch, da keinerlei Wärmedämmung vorhanden ist.

Ziel der BAP ist es, das marode ehemalige Schulgebäude gemeinsam mit der Diakonie zu sanieren. Neben der Weinbergschule (Grundschule) hat auch das Förderzentrum Bedarf an weiteren Klassenzimmern. Eine gemeinsame Mittagsbetreuung kann zudem dazu beitragen, den Gedanken der Inklusion auszubauen. Im Gegensatz zur Stadt kann die Diakonie für die Sanierung Zuwendungen beantragen und ist deshalb als Träger der Maßnahme optimal geeignet. Nur mit Hilfe eines Partners wird es möglich sein, dieses wichtige Projekt anzugehen und den zusätzlichen Raumbedarf der Grundschule am Standort zu sichern.

Die SPD will aus parteipolitischen Überlegungen heraus dieses sinnvolle Projekt verhindern. Bei den Haushaltsberatungen hat sie trotz gegenteiliger Behauptungen weder für 2015 noch für die kommenden fünf Jahre Haushaltsmittel für die Altbausanierung vorgesehen oder beantragt. Auch mit der jetzt angelaufenen Unterschriftensammlung werden die Hintergründe verschleiert und die ganze Wahrheit verschwiegen.
Noch vor zwei Jahren wollte die SPD im Ansbacher Stadtrat eine Neuverschuldung verhindern. Heute scheint ihr dieses Ziel gleichgültig. Mit immer neuen oder aufgewärmten Forderungen (z.B. Kulturtempel Rettipalais, sofortiger Baubeginn des Bauhofneubaus, Klinikumdefizite, Zuschüsse an Stadtwerke) ohne jeden Deckungsvorschlag würden die Schulden der Stadt gewaltig steigen.

Manfred Stephan (BAP-Fraktionsvorsitzender)  Hannes Hüttinger (stv. BAP-Fraktionsvorsitzender)

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