Ansbach Plus | 17. August 2017 AN + | 17.08.2017

Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Gefahr für die Demokratie!

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PM der Ansbacher ÖDP: Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Gefahr für die Demokratie

Martin Berberich (ÖDP)

Martin Berberich (ÖDP)

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Das europäische Parlament möchte ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf den Weg bringen. Da es aber Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Gentechnik-Multis wie Monsanto gibt, die beinhalten, dass die Industrie bei jedem Gesetz ihre Meinung sagen darf, wird das Gesetz gegen Gentechnik verworfen. Denn: Monsanto und die anderen Gentechnik-Multis sind der Meinung, dieses neue Gesetz hindert sie an der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und würde zu Einbußen beim Verkauf gentechnisch veränderten Saatguts führen.

Ein Märchen – sagen Sie? Kein Märchen. Denn wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wirklich so wie geplant unterschrieben wird, dann bekommen die Lobbygruppen unglaublich großen Einfluss auf alle politischen Entscheidungen. Aber nicht nur das: Verbraucherschutz, Umwelt und Klima werden den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Den Lobbygruppen wird Tür und Tor geöffnet, um Einfluss zu nehmen. Das ist ungeheuerlich und hat eine Aushöhlung unserer Demokratie zur Folge. Wir müssen dann nicht nur mit dem grenzenlosen Einsatz von Gentechnik rechnen, sondern auch mit chemisch behandelten Lebensmitteln wie z. B. Chlorhähnchen und mit jeder Menge Klagen der Industrie gegen die Europäische Union und Nationalstaaten.

Was ist TTIP? Infos der Europäischen Kommision (anklicken)

Die ganze Diskussion über TTIP zeigt uns einmal mehr, dass nur noch die Wirtschaft und nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns steht. Das Dogma des Wirtschaftswachstums thront über allem und stellt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in seine Schatten. Die ÖDP ist die einzige Partei, die eine Abkehr vom Wirtschaftswachstum fordert und den Menschen klar sagt, dass es so nicht weitergehen kann. Nur wenn der Ressourcenverbrauch drastisch eingeschränkt wird, dann haben wir noch die Chance, auch den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Wir als ÖDP sagen deshalb ganz klar NEIN zum Freihandelsabkommen TTIP.

ödp Ansbach

Martin Berberich, den 19.04.2104

 

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