Ansbach Plus | 19. August 2017 AN + | 19.08.2017

Bürgerbegehren „Bürger für die Orangerie“ nur 2.003 von 2.274 erforderlichen gültigen Unter-schriften

avatar

Die am 21. Februar 2014 offiziell übergebene Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren „Bürger für die Orangerie“, das sich gegen ein oberirdisches Technikgebäude der awean in der Nähe der Orangerie wendet, wurde nun durch das Bürgeramt der Stadt Ansbach geprüft. „Die Prüfung ergab, dass von den 2.530 abgegebenen Unterschriften lediglich 2.003 gültig sind“, so Bürgeramtsleiter Dieter Rampe. „Es wurden rund 170 doppelte Unterschriften festgestellt. Weitere Unterschriften stammen von Personen, die nicht im Stadtgebiet der Stadt Ansbach wohnen oder verstorben sind. Die Gemeindeordnung schreibt einen Anteil von sieben Prozent der Wahlberechtigten für die Zulassung des Bürgerbegehrens vor. Zum Stichtag 21. Februar 2014 waren 32.476 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Ansbach gemeldet, sieben Prozent hiervon sind 2.274 Personen, somit fehlen 271 gültige Unterschriften.“

Bereits in seiner Sitzung am 25. Februar hatte der Stadtrat feststellen müssen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, weil es nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere die Fragestellung zu unbestimmt ist, die Unterschriftslisten nicht die Anschriften der Vertretungsberechtigten enthalten und die zwingend notwendige Begründung für das Bürgerbegehren fehlt.

Die Stadt Ansbach weist noch einmal darauf hin, dass sie Initiatoren eines Bürgerbegehrens jederzeit gerne berät, damit dieses ordnungsgemäß auf den Weg gebracht werden kann. Für Fragen steht hier Rechtsdirektor Holger Nießlein (Tel.: 0981/51-204) zur Verfügung. „Leider wurde dieser Service bei dem aktuellen Bürgerbegehren im Gegensatz zu früheren Begehren nicht in Anspruch genommen“, so der Rechtsdirektor.

Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige
Stadtwerke Ansbach
Anzeige