Ansbach Plus | 17. August 2017 AN + | 17.08.2017

CSU-Fraktion lehnt Haushalt 2014 geschlossen ab

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Es geht in der Haushaltspolitik in der Stadt Ansbach seit einigen Jahren in die falsche Richtung. Der Schuldenstand hat sich seit 2009 erhöht, dabei gab es Darlehensrückflüsse in Millionenhöhe und Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die Rücklagenentnahmen betragen bis 2015 fast 5 Millionen Euro und die Personalkosten steigerten sich weit mehr als die Gehaltszuwächse im öffentlichen Dienst ausmachten. Das führte zu einer nachhaltigen Schwächung der städtischen Finanzkraft. Die Mehrheit aus SPD, Linken, ÖDP, Grünen, Freien Wählern und der BAP beschließt seit Jahren Haushalte auf Kosten der Substanz. Das ist aus zwei Gründen besonders bedenklich: Einerseits sind damit keineswegs Investitionssteigerungen verbunden, im Gegenteil, die Entwicklung hat eine andere Tendenz und andererseits spielt sich das alles bei sehr guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Bayern ab. Was soll erst geschehen, wenn wieder einmal normale oder gar geringere Steuereinnahmen fließen?

Auch andere Parteien und Gruppen, soweit sie nicht zum Unterstützerkreis der Frau Oberbürgermeisterin Seidel gehören, sehen das genauso, wie zum Beispiel die Haushaltsreden der Grünen und der SPD zeigen. Nur hatten sie früher und auch diesmal nicht den Mumm, so wie die CSU den Haushaltsentwurf der Frau Oberbürgermeisterin abzulehnen und die Stadtpolitik nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Echte Alternativen zur derzeitigen Stadtregierung sehen anders aus!

Schaudig_Otto_Soweit der Haushalt Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich und zum Beispiel Mittel für das Freibad sowie die Klinik enthält, sind das im Stadtrat einstimmig beschlossene Vorhaben, deren Streichung niemals zur Diskussion stand und keineswegs, wie Herr Porzner glauben machen möchte, Errungenschaften „sozialdemokratischer“ Stadtpolitik sind.

Otto Schaudig
CSU-Fraktionsvorsitzender

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