Ansbach Plus | 20. August 2017 AN + | 20.08.2017

Grüne Stadtratsfraktion zum Haushalt 2014 der Stadt Ansbach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2014 hat uns schweres Kopfzerbrechen bereitet. Wir plündern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in erheblichem Maß die Rücklagen, die eigentlich für Krisenzeiten gedacht sind und die es uns ermöglichen sollen, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu investieren.

Der Haushalt 2014 ist sehr eng gestrickt, obwohl die Einnahmeansätze im Entwurf durchaus optimistisch waren. Wir sind es insbesondere von der BAP und neuerdings auch aweng von der CSU gewöhnt, dass es einfacher ist, für Deckungsvorschläge Einnahmen schön zu rechnen, als sich mit unbequemen und unpopulären Kürzungen herumzuquälen. Auch die Partei der Wahrheit und der Klarheit übernahm diese Denkweise. Doch bei welchen Einnahmetöpfen genau der Goldesel am Schwanz gezogen werden sollte, überforderte die Fantasie der neuen Haushaltskoalition aus CSU, SPD und BAP.

Unser Kämmerer wurde also im übertragenen Sinn mit dem Tischlein-Deck – Dich Märchen konfrontiert, gab aber klar zu verstehen, dass auch ein noch so guter Kämmerer nicht zaubern kann. Sehr ernst ist es uns mit der Feststellung, dass der Ansbacher Haushalt leider sehr genau die allgemeine Finanzlage der Kommunen widerspiegelt. Sie haben für ihre Aufgaben, die ihnen oft von Bund und Land übertragen werden, einfach zu wenig Finanzmittel. Alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsanträgen Mehrausgaben gefordert, die in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sind. Trotz guter wirtschaftlicher Lage und trotz Finanzausgleich muss leider vieles, was dringend nötig wäre, verschoben werden.

Nachdem immer wieder der Ruf nach mehr Transparenz laut wird, wollen wir jetzt ein seit Jahren gut gehütetes Geheimnis lüften: Die Stadtwerke bilanzieren kaufmännisch, die Stadt jedoch bilanziert kameralistisch. Rücklagen der Stadt sind also bares Geld und Rücklagen der Stadtwerke bestehen hauptsächlich aus Sach- und Vermögenswerten. Die Stadtwerke haben zwar 8,5 Millionen in der Rücklage, diese sind aber fast vollständig in Sachwerten und Beteiligungen gebunden und können weder kurz- noch mittelfristig in verfügbare liquide Mittel umgewandelt werden. Die Rücklagen der Stadtwerke bedeuten also keine Liquidität. Nur 400 000 Euro stehen cash zur Verfügung. Durch die Reduzierung der Kapitaleinlage um 216.000 € wird die Handlungsfähigkeit des Unternehmens erheblich geschwächt. Deshalb müssen wir leider im Nachhinein eingestehen, falsch abgestimmt zu haben.

Ein wichtiges Ziel für uns ist es, den ÖPNV weiter zu verbessern. Zusammen mit Experten haben wir für die speziellen Ansbacher Verhältnisse Ideen entwickelt, die wir konstruktiv unter offener Einbeziehung aller Beteiligten demnächst vorstellen werden. Wir wollen das Busfahren in unserer Stadt attraktiver gestalten. Aus Prinzip leere Busse durch Ansbach fahren zu lassen, ist bestimmt nicht der richtige Weg. Statt einem ÖPLV (Volksmund für öffentlicher, persönlicher Leerverkehr) favorisieren wir einen ÖPVV (öffentlicher, persönlicher Vollverkehr).

Die Lebensqualität einer Stadt erhöht sich dann, wenn es gelingt, Wirtschaft, Soziales, Familie, Bildung, Kultur, Natur und Sport gemeinsam zu stärken. Die Betonung liegt dabei selbstverständlich auf gemeinsam. Dringend notwendige Wünsche der Ansbacher Schulen, wie z.B. die Sanierung des Hartplatzes an der Güllschule, die Neugestaltung des völlig veralteten Chemiesaals im Platengymnasium, die massive Geruchsbefreiung der Toilettenanlagen in der Luitpoldschule, die Computerausstattung in der Waldschule und die Bereitstellung der nötigen Mittel, um den Bau der Dreifachturnhalle an der Realschule zu einem friedlichen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, waren u.a. Anträge von Bündnis 90/DIEGRÜNEN, die weitgehend eine große Mehrheit fanden.

Zusätzlich begrüßen wir es, dass im Haushalt 2014 auch die kleineren Kulturvereine mehr finanzielle Unterstützung erfahren haben und hoffen, dass dies kein einmaliger Wahlgeldsegen bleibt. Sehr erfreulich empfinden wir außerdem die gemeinsame Haltung des Stadtrates und der Stadt, im sozialen Bereich nicht den Rotstift anzusetzen, sondern die Angebote und Leistungen aufrechtzuerhalten. Im Naturschutz können wir durch unsere Anträge zukünftig hoffentlich die Qualität unserer kleinen Fließgewässer in der Stadt Ansbach halten und verbessern. Sportlich abzustimmen war und ist für diesen Stadtrat noch nie ein Grund zum Schwitzen gewesen. Das langjährige Stiefkind Leichtathletik kann nun wieder pfützenfrei losspurten.

Die Innenstadtbelebung liegt allen Fraktionen am Herzen. So machte sich auch die BAP zu diesem Thema so ihre Gedanken und unterbreitete in Person von Hannes Hüttinger die grandiose Idee, das Brückencenter durch ein Urlascenter zu erweitern. Leider hat er nicht daran gedacht, dass dann in der Innenstadt endgültig die Lichter ausgehen.

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