Ansbach Plus | 20. August 2017 AN + | 20.08.2017

Erster Bauabschnitt der Freibadsanierung ist finanziert – finanzielle Lage von Stadtwerken, AVVH und ABuV stabil

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Erster Bauabschnitt der Freibadsanierung ist finanziert – finanzielle Lage von Stadtwerken, AVVH und ABuV stabil

„Die Stadtwerke Ansbach haben keine finanziellen Probleme, sondern machen jährlich nicht unerhebliche Gewinne“, so Finanzreferent Hans Schwarzbeck. Es sei also unnötig, irgendwelche Ängste zu schüren und vermittele auch ein falsches, ja schädliches Bild für das gut aufgestellte städtische Tochterunternehmen. „Die Gewinne der Stadtwerke fließen jeweils zu 60 % in die zu 100 % der Stadt gehörende Holding AVVH. In der AVVH werden dann die Verluste der Bäder- und Verkehrs GmbH Ansbach (ABuV) mit den Gewinnen und Steuererstattungen der Stadtwerke verrechnet. Die AVVH gewährleistet also den sog. steuerlichen Querverbund“, erläutert Schwarzbeck weiter. Dann komme noch die jährliche Kapitaleinlage der Stadt hinzu und damit würden schließlich der Ansbacher ÖPNV sowie die Ansbacher Bäder finanziert.

Was die AVVH angehe, so gebe es derzeit auch keinen Grund zur Besorgnis. Dies zeige ein Blick auf den Jahresabschluss 2012 der AVVH. Dieser sieht wie folgt aus:

Verlust 2012: 1.352.000 €

Kapitaleinlage der Stadt Ansbach: 1.041.000 €

Echter Verlust, der aus der Rücklage zu decken wäre 311.000 €

Wenn das Wirtschaftsjahr 2013 der AVVH in etwa so abschließt, wie vom Unternehmen bisher geplant, muss kein größerer Betrag aus der Kapitalrücklage entnommen werden.

„Damit beläuft sich die Rücklage Ende 2013 noch auf annähernd 7,0 Mio. €“, stellt der Finanzreferent fest. Von dramatischen Zuständen könne also keine Rede sein. Zudem sei es ungut, Unternehmen auf diese Weise in der Öffentlichkeit schlechtzureden.

„Was die Freibadsanierung mit bis zu 9,5 Millionen Euro angeht, so kann diese selbstverständlich nicht von ABuV und AVVH allein gestemmt werden“, führt Oberbürgermeisterin Carda Seidel aus. „Hier muss die Stadt Ansbach unterstützen. Deshalb sind ja auch im städtischen Haushaltplan 2014 für den ersten Bauabschnitt ab September Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 1,36 Millionen Euro veranschlagt.“ Die Stadt habe damit deutlich gezeigt, dass sie sich mit 50 Prozent an den Investitionskosten beteiligen wolle, so der Finanzreferent. Da sich aber die Planungen für die Freibadsanierung noch im Bereich einer „Konzeptstudie“ bewegten, sei es sinnvoll weitere Haushaltsmittel erst nach Vorlage der detaillierteren Planung bereitzustellen. Dies sei im Übrigen bei der Erstellung des städtischen Haushalts geübte Praxis. Die Bürgschaft für die notwendigen Darlehen der ABuV könne beschlussmäßig erst zur Verfügung gestellt werden, wenn die Darlehenshöhe bekannt sei und auch entsprechende Vertragsunterlagen vorlägen. Eine Grundsatzentscheidung könne der Stadtrat natürlich jetzt schon treffen. Die Einzelentscheidung über die Bürgschaft bedürfe dann der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Regierung von Mittelfranken.

Ein schwarzmalerisches Argumentieren mit angenommenen Worst-Case-Hochrechnungen bis 2022 helfe dem gemeinsamen Anliegen „Sanierung Freibad“ sicher nicht weiter. Wie das Beispiel der Sanierung des Aquella zeige, habe die Stadt die ABuV mit rund 2,7 Millionen Euro unterstützt und wie für die Sanierung des Freibads nun bereits wieder Gelder von über 1,3 Millionen Euro in 2014 vorgesehen. „Selbstverständlich wird die Stadt Ansbach die AVVH und damit die ABuV auch weiterhin sachgerecht mit dem notwendigen Kapital ausstatten“, so Seidel. Die Entscheidung über die Höhe obliege aller-dings der Mutter Stadt und nicht dem Tochterunternehmen. Dabei müsse der Stadtrat jedes Jahr von neuem die gesamten städtischen Ausgaben im Blick haben.

Stadthaus Ansbach

Stadthaus Ansbach

Wie eingangs bereits angesprochen, leiste die Stadt jährlich eine hohe Kapitaleinlage in die AVVH zur Finanzierung von ÖPNV und Bädern, ergänzt Schwarzbeck. Was die Höhe dieser Einlage betreffe, sei der Stadtrat frei in seiner Entscheidung. Eine Selbstbindung, alle Verluste der AVVH auf Dauer zu übernehmen, sei aber aus Sicht der Kämmerei nicht zu empfehlen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt Ansbach im Jahr 2000 für den Gesamtbereich Bäder und Verkehr die privatrechtliche Unternehmensform „GmbH“ gewählt habe, um neben dem steuerlichen Querverbund auch ein echtes wirtschaftliches Handeln des Unternehmens zu ermöglichen. Eine dauerhafte, unbeschränkte Verlustübernahme widerspreche diesem Grundgedanken und entspreche in ihrer Wirkung einer Bürgschaft für eine rechtlich selbstständige GmbH. Wenn der Stadtrat dies tatsächlich wünsche, müsse dies in jedem Fall hinsichtlich der Ausgestaltung kommunalrechtlich überprüft werden. Und auch das EU-Beihilferecht, Stichwort „staatliche Ausgleichsleistungen für Unternehmen mit allgemeinen wirtschaftlichen Interessen“, müsse berücksichtig werden. Dies betreffe nicht nur die Kapitaleinlage, sondern auch die städtische Beteiligung an der Freibadsanierung. Bei einem ähnlich gelagerten Konstrukt zum Bau eines Freizeitbades in Oberbayern sei kürzlich aus europarechtlichen Gründen die Maßnahme vorerst gestoppt worden. In jedem Fall sollte eine rechtliche Prüfung unter Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde vor einer Entscheidung erfolgen.

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